Trotz des angeblich so müden und langweiligen Wahlkampfes wird sich mittlerweile rumgesprochen haben, dass am Sonntag Bundestagswahlen sind. Nachdem ich von mehreren Leuten gefragt wurde, was sie denn wählen sollte, habe ich mich entschieden, mal aufzuschreiben, was meine sieben Hauptgründe für die SPD sind. Es gibt nämlich sehr wohl Unterschiede zwischen den Parteien!

Macht euch selbst einen Eindruck und geht am Sonntag wählen! Beide Stimmen für die SPD, für Frank-Walter Steinmeier und damit eine fortschrittliche, solidarische und gerechte Politik und gegen eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag!

Auf Nachfragen, Diskussionen und Feedback freue ich mich!

Liebe Freundinnen und Freunde, 

nach ein paar interessanten Gesprächen in den letzten Tagen habe ich mich jetzt entschieden, euch ein paar Informationen zur Bundestagswahl am Sonntag zu schicken. Ihr werdet euch nicht wundern, dass das ein Aufruf zur Wahl der SPD sein wird, aber ich möchte euch dazu ein paar kurze Stichpunkte sagen, warum ich glaube, dass es die richtige Wahl ist.  

Vor allem bin ich nämlich darauf angesprochen worden, dass der Wahlkampf „langweilig“ wäre und irgendwie nicht stattffinden würde und daher nicht klar werden würde, wo denn die Unterschiede zwischen den Parteien liegen, wenn es denn überhaupt welche gibt. Es gibt diese Unterschiede aber und wenn man genau hingehört hat, hat man sie auch im TV-Duell gehört! Darum will ich euch möglichst stichwortartig sagen, wo ich die Unterschiede sehe und warum ich glaube, dass die SPD am Sonntag die richtige Wahl ist. 

Die sieben wichtigsten Gründe, weshalb ich SPD wähle: 

1.     Am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie festhalten!: Die rot-grüne Bundesregierung hat in ihrer ersten Legislaturperiode (1998-2002) einen Fahrplan mit den Energieunternehmen ausgehandelt (sie gezwungen muss man sagen), schrittweise aus der Atomenergie auszusteigen. Dieser Ausstieg erfolgt nicht von heute auf morgen, sondern zielt darauf ab, dass die deutschen Atomkraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Für mich das wichtigste Argument für den Atomausstieg ist die ungeklärte Frage, wohin mit dem (hochradioaktiven) Müll. Stichwörter sind da Asse und Gorleben (dazu gibt es einen interessanten und beängstigenden Beitrag des NDR bei Youtube: „Desaster Endlage – Die Lüge vom sicheren Endlager“).

CDU/CSU und FDP haben angekündigt, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Um das zu verhindern, muss die SPD der Bundesregierung angehören. (Auch die Grünen würden das in einer Bundesregierung verhindern, aber ich kann im Moment nicht so recht erkennen, in welcher Konstellation das der Fall sein könnte…) 

2.     Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns! Die SPD fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von EUR 7,50. Es ist richtig, dass es auch in der Wissenschaft große Uneinigkeit über die Auswirkungen eines solchen Mindestlohns gibt. Für mich steht aber fest, dass es nicht sein kann, dass jemand, der/die in Vollzeit arbeitet von seinem/ihrem Lohn nicht leben kann und ergänzend zur vollen Stelle „aufstocken“ muss. Diese Hartz IV-Zahlungen sind letzten Endes Steuergelder, mit denen wir alle den Lohn subventionieren, den Unternehmer nicht bereit sind zu zahlen.

CDU/CSU und FDP werfen uns in letzter Zeit vor, wir würden damit die Tarifautonomie (Verhandlungen der Löhne und Arbeitsbedingungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaften) aushöhlen. Das ist insofern Quatsch, als dass es diese Verhandlungen natürlich weiterhin geben wird, die ausgehandelten Löhne nur eben nicht mehr unter 7,50 Euro liegen dürfen. Das ist nötig, da die Gewerkschaften in einigen Branchen und Regionen einfach zu schwach sind, um die Verhandlungen zu bestehen. Ihr kennt sicherlich die Tarifabschlüsse von unter 5 Euro im Friseur-, Sicherheits- oder Reinigungsgewerbe nicht nur in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Hessen.

Die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Einführung eines solchen Mindestlohns nicht zum Verlust von Arbeitsplätzen – auch in dieser Höhe! – führen muss. 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU haben Mindestlöhne, allerdings – na klar! – in unterschiedlicher Höhe! Hier findet ihr bei Youtube einen kleinen SPD-Film, warum wir einen Mindestlohn brauchen. 

3.     Für ein gerechtes und leistungsfähiges Gesundheitssystem! Wie auch schon im Wahlkampf 2005 setzt sich die SPD für eine solidarische Bürgerversicherung ein. Deren Kern ist die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller ihrer Einkünfte (Lohn/Gehalt, Kapitalerträge, Mieteinnahmen usw.) in ein System, das quasi eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung bedeuten würde. Damit sollen vor allem die Gutverdienenden dazu gebracht werden, sich an dieser gesellschaftlichen Aufgabe solidarisch zu beteiligen und ihnen die Möglichkeit genommen werden, sich über die private Krankenversicherung in ein „eigenes“ System zu verabschieden.

4.     Für eine moderne Gesellschaftspolitik! Dies ist ein Punkt, der gerne vergessen wird, aber aus meiner Sicht sehr wichtig ist. D. h. z. B.: Gleichstellung von Frau und Mann (endlich die Durchsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“), Anerkennung und Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit Ehen (z. B. im Adoptions- und Steuerrecht), Fragen des Frauenbildes in der Gesellschaft, Vereinbarkeit von Familie und Beruf (da ist viel zu tun!), tolerante und offene Gesellschaft (à Kampf gegen Rechtsextremismus, Gelder für den Kampf gegen Rechtsextremismus und auch eine Prüfung eines erneuten NPD-Verbots). Diese Liste ließe sich fortsetzen, aber ich denke, ihr habt einen Eindruck davon bekommen, was ich meine. 

5.     Für kostenlose Bildung von Kita bis zur Hochschule: Das ist zwar ein wichtiger Punkt, aber ich bin da immer etwas vorsichtig. Das Problem ist, dass Bildung (leider) in Deutschland noch immer Ländersache ist und sich dies auch nicht so schnell ändern wird, da diese Aufgabenverteilung gerade in der so genannten Föderalismusreform II festgemeißelt wurde. Trotzdem bleibt es richtig, dass die Bildung und Qualifizierung von Kindern nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen darf. In keinem anderen europäischen Land ist das immer noch so sehr der Fall wie in Deutschland. Akademikerkinder studieren, Arbeiterkinder nicht, so lässt es sich zusammenfassen und die Ausnahmen sind zu gering. Die SPD ist für ein gebührenfreies Erststudium! CDU/CSU und FDP haben in den (West-) Bundesländern, in denen sie regieren, Studiengebühren eingeführt. (Kleine Anmerkung: Sie antworten beim Wahl-o-Mat auf die Frage „nach einem gebührenfreien Erststudium“ mit der Antwort „neutral“…)

Zur Bildung gehört auch das längere gemeinsame Lernen in der Schule. Die frühe Selektion von Kindern im Alter von 12 oder sogar 10 Jahren bedeutet oft eine Entscheidung über ihren weiteren schulischen und dann beruflichen Werdegang. Der Bund hat hier in den letzten Jahren auf Druck der SPD viel Geld  zur Verfügung gestellt, um vor allem die räumlichen Bedingungen für einen gemeinsamen und ganztägigen Unterricht zu schaffen. Es ist aber noch viel zu tun, um ein gerechteres Bildungssystem zu bekommen! 

6.     Einen starken Staat erhalten“: Irgendwie zahlen wir nicht so gerne Steuern, aber es lohnt sich ab und zu dann vielleicht doch, darüber nachzudenken, was mit dem Geld jenseits von Diäten und Renten von Politikern und Dienstwagenfahrten gemacht wird. So soll damit z. B. ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Gesundheitssystem, ein leistungsfähiger Sozialstaat, intakte Verkehrsinfrastruktur (von der Autobahn bis zum Fußgängerweg), ein leider immer kleiner werdener öffentlicher Dienst (Polizei, Lehrerinnen und Lehrer, Feuerwehr) und vieles andere mehr bezahlt werden, womit wir täglich in Berührung kommen. Die jetzt von CDU/CSU und FDP in völlig unterschiedlicher Höhe versprochenen Steuersenkungen sind also mit Vorsicht zu genießen und man muss auch immer einen Moment darüber nachdenken, wer diese Steuersenkungen am Ende bezahlt. Ein schwacher und armer Staat nutzt immer den Reichen, die es sich leisten können, Bildung, Gesundheit, Sicherheit privat einzukaufen. Das ist nicht meine Vorstellung einer solidarischen Gesellschaft. 

7.     Frank-Walter Steinmeier ist sympathischer und konkreter als Angela Merkel!  Na, überzeugt? J Auch diese Liste ließe sich um Reaktionen um Maßnahmen aus der Finanzkrise und viele andere Dinge weiterführen, aber ich hatte ja versprochen, dass ich möglichst kurz und knackig darstelle, was meine Gründe sind und euch versuche davon zu überzeugen, am Sonntag eure beiden Kreuze bei der SPD zu machen. Wer es dann doch eher visuell möchte, dem möchte ich zum Abschluss dieses Wahlaufrufes die Onlineaktivitäten der SPD ans Herz legen. Natürlich ist da etwas Inspiration von Barack Obamas Kampagne dabei, auch wenn es in Deutschland dann irgendwie anders läuft als bei uns. Trotzdem finden sich da viele informative und lustige Spots: 

• Das Portal Wahlkampf09: Das Unterstützerportal von Frank-Walter Steinmeier mit dem FWS-Blog, Wahlprogramm, aktuellen Flugblättern, Videos, Audio-Blogs, Diskussionsforen, Statements von Promis, warum sie die SPD unterstützen… Einfach anklicken und als Unterstützer registrieren oder einfach ein bisschen rumsurfen und gucken! 
• Natürlich gibt es auch die ganz normale Internetseite der SPD. Dort findet ihr im Bereich Bundestagswahl 2009 das Wahlprogramm, Flyer sowie alle Kandidatinnen und Kandidaten auch noch einmal. 
• Der Youtube-Channel der SPD: Auf SPDvision findet ihr alle Videos, die von der SPD im Wahlkampf produziert wurden, eine kleine Auswahl: 
•   60 Sekunden: Deshalb SPD    
•  SPD Tour-Spot: In welchem Land wollen wir leben?
•  Der SPD-Kinospot 

Und noch zwei Spots zum Negative-campaigning, die ich aber sehr witzig und richtig finde:

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